Entwicklungshilfe

 Ich habe heute den Aufruf ”Artikel ONE” unterschrieben. Lippenbekenntnisse alleien reichen nicht. Gerade die Entwiclungsländer leiden besonders unter der Finanzkrise.

Wortlaut:

„Die Bundesregierung hat die Verpflichtung, entschieden gegen extreme Armut in der Welt vorzugehen. Die Erfolge der vergangenen Jahre zeigen, dass es einen Weg aus der Armut gibt. Deutschland hält die Versprechen an Afrika ein und stellt bis 2010 0,51 Prozent und bis spätestens 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereit. Eigenverantwortung der Entwicklungsländer sowie transparente und koordinierte Unterstützung sind der Schlüssel für eine hochwirksame und effiziente Entwicklungszusammenarbeit. Diese muss sich an den Millennium-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen ausrichten. Die deutsche Regierung baut daher erfolgreiche Programme in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft, Bildung und Infrastruktur aus. Zudem unterstützt Deutschland eine Handelsinitiative für Afrika und ein gerechtes Entschuldungsverfahren für Länder, die von untragbaren Schulden bedroht sind.”

Ja, ich unterstütze den Artikel ONE. Auch ich fordere die kommende Bundesregierung auf, alle genannten Inhalte in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen.

www.one.org

 

Eröffnung der jüdischen Kulturtage

Ein besonderer Genuss war die Eröffnung der jüdischen Kulturtage in der Synogoge in der Rykestraße. Aus Jerusalem angereist war der Kantor Azi Shwartz. Wer nicht dabei war hat etwas verpasst. Ein Mann der sein Publikum verzaubern kann. Begleitet wurde er vom Kedusha-Chor und dem Raymond Goldstein am Klavier. Ich wünsche den Kulturtage viele solcher Highlights.

www.juedische-kulturtage.org

Pankow, Weißensee, Prenzlauer Berg und zurück

Einen ganz besonderen Besuch auf Empfehlung eines Freundes stand am Freitag auf dem Programm. Nach dem ich im Frühjahr die Heilsarmee und Beratung und Leben besucht habe, wollte ich mir diesmal die wahrscheinlich größte Suppenküche in Berlin anschauen. Geleitet wird sie von den Franziskanern in Pankow. Vier Stunden wollte ich dabei sei, wenn das Essen zubereitet und verteilt wird. Neben der Suppenküche betreiben sie eine Sozialberatung, eine Hygienestation und eine Kleiderkammer. Nach anfänglichen Vorbehalten gegenüber Politikern. Der Vorwurf: Der Bundestagsabgeordnete kommt immer kurz vor den Wahlen. Die Kritik ist auch durchaus verständlich. Die soziale Situation ist aber auch wirklich deprimierend. Besonders die ständig anwachsende Zahl psychischkranker. Am Ende des Monats werden bis zu 440 Essen ausgegeben. Und überall findet sich in Pankow die verschämte Armut. Viele kommen zum Essen, weil sie ein paar Euro sparen wollen, um in ihrer Nachbarschaft nicht unangenehm aufzufallen. Das ist die andere Seite des Bezriks. Die Franziskaner brauchen Spenden. Kosmetik und Lebensmittelspenden sind besonders willkommen.

Nach meinem Stand am Rathauscenter bin ich dann noch auf dem Sommerfest des Netzwerks Spielkultur gewesen und habe mir von der Architektin, die den Kindergarten am Hirschhof umgebaut hat, die Besonderheiten zeigen lassen. Hier durften die Leiterinnen selber mitplanen. Auch wenn es arbeitsintensiver war, der Erfolg gibt dem Konzept recht. Die Identität mit der Kita ist dadurch deutlich gewachsen.

Anlässlich des Blumenfestes und der 130 Jahrfeier des Freibads in Weißensee hatten wir uns aufgemacht beim Drachbootrennen mitzumachen. Ein ehrenwerter sechster Platz war für uns drin. Die anderen Parteien wollten oder konnten nicht. Das Boot musste fast zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. Die Hälfte der Paddel den Frauen. Wir hatten auf jeden Fall riesig Spaß.

 

Mindestlohn

Ich unterstütze übringes die Kampagne von Verdi zum Thema Mindestlohn.

www.mindestlohn09.de/kandidatinnencheck

Wenn die FDP wüsste, was wir planen!

Mauerpark fertig stellen

Hundertschaften Polizei im Mauerpark, besetzte Bauzäune und Massenprotest. Wenn die Pläne des Stadtrates Gothe aus Mitte Realität werden, können diese Horrorvorstellungen Wirklichkeit werden. Und nachher will es wieder niemand gewesen sein. Der Protest wächst. Immer mehr Initiativen beteiligen sich an dem Widerstand. Gestern haben wir Transparente an die Zäune des Mauerparks gehängt, um auf das Problem hinzuweisen. Ich bin mir sicher dieser Park ist ein so großes Symbol, dass niemand ignorieren kann. Ich kann nur alle auffordern sich in die Listen einzutragen und wenn es ernst wird, sich an dem Widerstand zu beteiligen.

www.mauerpark-fertigstellen.de

Apotheken sind keine Tankstellen

Der Berliner Apotheken Verein hatte eingeladen. Ein Besuch der Nordring Apotheke im Prenzlauer Berg. Herr Dr. Glass, der Inhaber und Herr Wagner vom Apotheker Verein versuchen die zukünftigen Bundestagsabgeordneten über die Situation in den Apotheken zu informieren. Und ein Blick hinter die Kulissen einer Apotheke ist schon interrasant. Zwei Labore und ein modernes Verteilsystem der Medikamente befinden sich im Hintergrund. Auch die modernen Computerprogramme, die sofort Unverträglichkeiten von Medikamenten mit anderen Präparaten anzeigen sind durchaus beeindruckend.

Später beim Gespräch wird es dann ernster. Zwar hat das EuGH das hohe Versorgungsstandart zugestanden. Allerdings kann der nächste Bundestag diese senken und so doch noch etwa Doc Morris als Kette erlauben. Die gemeinsamen Vermarktungsketten scheinen zur Zeit nicht mehr die Konkurrenz der Apotheker zu sein. Eher fürchten sie die Ausweitung des Versandhandels. Auch der Medikamentenfälschungen stellen ein großes Problem nicht nur für die Apotheker, sondern auch für die Gesundheit dar. Selten ist wirklich das drin was drauf steht! Hier muss die Politik genau hinschauen.

Gegen den Mehrfachbesitz, den die Rot-Grüne Bundesregierung 2004 beschlossen hat, um einen begrenzten Wettbewerb zu ermöglichen, hat auch Herr Glass nichts einzuwenden. Ausgeweitet werden sollte diese Regelung aber seiner Meinung nach nicht. Einigkeit festgestellt haben wir in der Ablehnung von Medikamenten an Tankstellen. Die ersten Testmodelle in der Umgebung von Minden gibt es bereits. Zwar ist es schön ständig seine Medikamente kaufen zu können. Sinnvoll ist das aber nicht. Offensichtlich haben auch die Apotheker am meisten Angst vor Schwarz-Gelb. Dann wird es nicht mehr um einen Ausgleich zwischen Qualität und Preis gehen, sondern dann geht es bei den Apotheken ums Überleben. Erste Forderungen aus der FDP hierzu gibt es bereits.

Wahlsommerparty der politischen Netzinitiativen

Im Beta in der Kreuzberger Prinzessinnenstrasse wurde gestern eine etwas besondere Party gefeiert. Verschiene Internet-Politik-Gruppen haben zur Party gebeten. Da tut sich was im Netz. Nach der Online-Petition Kampagne gegen die Internetsperren gibt es einen richtigen Aufbruch im Netz. Was dort am auf die Beine gestellt wurde, wird bald in aller Munde – oder eher in aller Laptop sein. Dabei geht’s weniger um den Obama Hype, als viel mehr um die Verknüpfung von Internet als Kommunikationsplattform und dem Zusammenkommen von vielen Menschen um zu diskutieren. Das Internet ersetzt hier keine Politik, sondern ergänzt sie und macht sie fit für das 21. Jahrhundert.

Viele verschiedene Initiativen haben zu dieser Party aufgerufen und stellten sich mit Filmen oder Präsentationen vor. Zum Beispiel die Menschen von PolitCamp.de, die große Diskussionsforen vor verschiedenen Wahlen veranstalten. Nach dem erfolgreichen Start im Radialsystem wollen sie im Januar eine weitere Informations- und Diskussionsveranstaltung zur NRW Landtagswahl in Bonn durchführen. Mehr als 1000 Leute sind bereits angemeldet. Im Hinblick auf die Bundestagswahl ist die Wechselwähler-WG interessant. Hier kommen sechs junge Menschen zusammen, die noch nicht wissen welche Partei sie Ende September wählen wollen. Wöchentlich treffen sie sich in Berlin und leben, kochen und diskutieren zusammen mit Politikern. Nach dem Start mit Katja Kitting wird für die Grünen Cem Özdemir zu Besuch sein.

Nach dem seit Jahren auf den demokratischen Aufbruch durch das Netz gewartet wird, könnt es sein, das er jetzt da ist. Da tut sich was. Hier werden neutrale Diskussionsgrundlagen angeboten und wenn es sein muss schnell informiert und mobilisiert. Solche Ansätze sind der richtige Weg, um Menschen in Zeiten des Internet für Politik zu interessieren. Dazu passt auch der Ort gut, an dem die Veranstaltung stattfand. Das Betahaus, eine Einrichtung um kreativen Menschen einen Arbeitsraum zu geben. Übrigens eine Einrichtung,, für die im Prenzlauer Berg kein Platz mehr war. Wieder eine vertane Chance. Wirtschaftsförderung sieht anders aus.

www.wahlsommer09.mixxt.de

 

Blankenburg: Computer für Kids

Die Politik fordert immer mehr Bildung! Die Kinder und Jugendliche sollen lernen mit Computern umzugehen. Für viele Kinder eine Selbstverständlichkeit. Aber es droht eine digitale Spaltung. Viele Familien können sich keinen eigenen PC leisten. Damit fallen ihre Kinder bereits sehr früh gegenüber andern Schülern zurück. Die zukünftigen Berufschancen sinken und die Perspektiven werden früh verbaut.

Eine Initiative aus Blankenburg versucht hiergegen anzugehen. Eine hochengagierte Gruppe von Mitgliedern des Vereins bietet nicht nur Computerkenntnisse an. Die Kinder und Jugendlichen bauen ihren PC auseinander und lernen so die Funktionsweise bestens kennen. In besonderen Fällen können die Kinder sogar den von ihnen wieder zusammen gebauten PC behalten. Eine großartige Idee mit hohem Erfolg. Eines der ersten Kinder betreut heute Flugsimulationen. Trotzdem kämpft dieser Verein mit den schlechten Ausgangsbedingungen. Vor allem fehlt es an Platz. Lagerplatz wird aus der eigenen Tasche angemietet. Aber die Begeisterung stimmt und sie werden dieses Projekt weiter führen und planen schon die nächsten.

Mehr Informationen unter: www.living-online-ev.de

Atomkraft: Vattenfall ist nicht ganz dicht

In NRW gab es immer den Spruch RWE und West LB gleich NRW. Und dieser Spruch war alles andere als positiv gemeint. Mittlerweile hat Vattenfall RWE in meinem Ranking übertrumpft. Die Sorglosigkeit mit dem Vattenfall Atomkraftwerke betreibt konkurriert nur noch mit der Berliner S-Bahn. Deshalb haben wir gestern Abend den Läuferinnen und Läufern zum Start des City Laufes viel Erfolg gewünscht und gleichzeitig gegen den Vattenfall als Atomkraftwerks Betreiber demonstriert. Vattenfall war der Hauptsponsor des Laufes. Aber mir wäre lieber, Vattenfall würde soviel Energie in die Sicherheit ihrer Kraftwerke stecken. Die Vorfälle der letzten Monate sprechen deutliche Zeichen. Der Schluss muss erlaubt sein, das Vattenfall nicht ganz dicht ist. Beim Lauf und Skaten war auf jeden Fall eine tolle Stimmung.